Abmahnung

Tipps zum richtingen Verhalten bei (bzw. nach) wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

Bitte beachten Sie: Abmahnung ist nicht gleich Abmahnung! Der untenstehende Text befasst sich mit Abmahnungen aufgrund eines Verstoßes gegen die Regeln des Wettbewerbs ("Lauterkeitssrecht" bzw. "UWG"). Daneben gibt es Abmahnungen im Arbeitsrech (Arbeitsrechtliche Abmahnung) und Abmahnungen wegen des Downloads oder Uploads von Musik und Filmen in Peer-to-Peer-Netzen (Tauschbörsen-Abmahnungen),  und die urheberrechtliche Bildrechteabmahnung.

Tauschbörsenabmahnung (P2P)

Die Nutzung von Filesharingdiensten und Peer-to-Peer-Netzen (P2P-Netzen) birgt einigige Risiken. Insbesondere wird das Herunter- (Download) und Heraufladen (Upload) mittlerweile tausendfach durch die Rechteverwalter der Musikindustrie (Plattenfirmen) mit Hilfe spezialisierter Kanzleien verfolgt.

P2P-Tauschbörsen

Die Nutzung der von Internettauschbörsen mittels Clients wie eMule, Morpheus, LimeWire, Gnucleus, Gnutella, eDonkey2000 oder BitTorrent (µTorrent) ist nicht schon per se verboten, wohl ist aber das Herunterladen (insbesondere bei gleichzeitigem Heraufladen) urheberrechtlich problematisch.

Bildrechteabmahnung

Sie haben bei eBay mal eben die Tupper-Dosen von Mutti eingestell aber (mangels Foto) das Bild von der Hersteller-Website genommen?

Das ist nicht ungefährlich. Die Hersteller sind häufig Inhaber der der Verwertungsrechte an dem benutzten Foto und versuchen Internet-Marktplätze von "ihren" Fotos zu befreien.

Flickr & Co sind kein Freibrief

Nicht selten endet die Auktion mit einem bösen Anwaltsschreiben, in dem eine Unterlassungserklärung geforder wird. Außerdem werden die Abgemahnten aufgeordert, die Abmahnkosten zu tragen. Hier gelten sinngemäß dieselbe Empfehlungen wie bei einer Tauschbörsenabmahnung.

Die Bilderschwemme im Web 2.0 mag verlockend sein, aber "es war doch auf Flickr" ist keine gute Entschuldigung für die Benutzung fremder Bilder. Dass man ein Bild ansehen (und herunterladen) kann berechtigt nicht zur Nutzung des Bildes.

Werberecht

Das Werberecht ist Teil des Wettbewerbsrechts und befast sich mit der Zulässigkeit von Werbeaussagen und Werbemaßnahmen. Typischerweise sind Verkaufsaktionen, Radio- und Fernsehwerbung, aber auch Flyer oder Internetseiten Anwendungsbereiche des Werberechts.

Zunehmend problematisch sind aber auch E-Mail-Werbung oder Faxwerbung, da diese rechtlich oft als unzulässige Spam-Werbung zu qualifizieren sind. Insbesondere darf Werbung nicht irreführend sein. Der Konsument soll eine rationale Entscheidung treffen können. Häufig problematisch ist in diesem Zusammenhang die "Lockvogelwerbung". Aber auch urheberrechtliche Probleme treten im Werberecht auf (z.B. bei der Wiedergabe fremder Inhalte).

Guido Bockamp

Guido Bockamp ist seit 2007 als Anwalt tätig. Der gebürtige Hamburger ist seit ihrer Gründung geschäftsführender Partner der Kanzlei. Sein Tätigkeitsfeld umfasst insbesondere en Bereich des Wirtschaftsrechts. Herr Bockamp leitet dabei die Abteilungen

  • - Wettbewerbsrecht,
  • - "Medien- und Urheberrecht" und
  • - "Arbeitsrecht und Diskriminierungsrecht".

Logo: Gerson Lehrman Group.

Außerdem hat Rechtsanwalt Bockamp besondere Kenntnisse im Europarecht und im EU Zivilprozessrecht (EU-Zahlungsbefehle und EU-Verfahren über geringwertige Forderungen) erworben. Herr Bockamp ist Council Member der Gerson Lehrman Group und spricht Deutsch (Muttersprache), Englisch (fließend, C2) und Spanisch/Castellano (gute Sprachkenntnisse, B2).

Lebenslauf

In Hamburg geboren, verbrachte Herr Bockamp seine Jugend in Nordhessen. In Kassel besuchte er zunächst das altsprachliche humanistische Friedrichsgymnasium und später die Jacob-Grimm-Schule, wo er 1999 sein Abitur mit der Note 1,4 ablegte und für sein ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet wurde. Anschließend leistete er seinen Zivildienst im Diakonischen Werk in Kurhessen Waldeck ab.

Seine berufliche Ausbildung führte Ihn unter anderem an die University of Cambridge (U.K.). Das Studium der Rechtswissenschaften und später auch der Volkswirtschaftslehre an der Georg-August-Universität Göttingen begann er noch während seines Zivildienstes. Es folgten

  • ein Praktikum, unter anderem beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Praktikum) und
  • eine Tätigkeit bei der University of Texas und bei der texanischen Anwaltskanzlei Bickerstaff, Heath, Pollan & Caroom L.L.P. als Assistent des Senior-Partners.
  • Sein Staatsexamen legte Herr Bockamp nach sieben Studiensemestern im Freiversuch erfolgreich ab und begann seinen Referendarsdienst als einer der jüngsten Anwärter in Hessen überhaupt.
  • Herr Bockamp wurde von den hessischen Referendaren zum Landessprecher der Referendarinnen und Referendare gewählt.
  • Herr Bockamp war danach Mitglied des Einigungs- und Ausbildungsausschusses beim Hessischen Ministerium der Justiz in Wiesbaden.

Weiter Stationen seines beruflichen Werdegangs waren das Eigenbetriebsmanagement des Landkreises Kassel, wo Herr Bockamp unter Anderem Einblick in die Praxis der europaweiten Vergaben und Ausschreibungen im Wert von mehreren Millionen Euro sowie in verschiedene Projekte im Bereich Public-Private-Partnership erhielt und außerdem Gelegenheit hatte, das Arbeitsrecht aus der betrieblichen Praxis kennen zu lernen. Außerdem war Herr Bockamp Mitarbeiter eines Bundesministers und berät noch heute von Zeit zu Zeit Parlamentarier verschiedener Parteien.

Dem Vergabe- und Kartellrecht blieb Herr Bockamp treu als er im Jahr 2006 in das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zurückkehrte. Im dortigen Kartellrechtsreferat (Referat I B 1) hatte er unter Anderem Gelegenheit, an der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mitzuarbeiten. Zudem war er für die wissenschaftliche Aufarbeitung diverser neuerer Entwicklungen aus dem europäischen Wettbewerbsrechts - z.B. zu den Auswirkungen der FENIN-Entscheidung des EuGH auf die Beschaffungstätigkeit der Öffentlichen Hand - zuständig. Weitere Schwerpunkte seiner Tätigkeit lagen im Bereich der Rüstungs- und Standortpolitik. In dieser Zeit hat sich Herr Bockamp auch intensiv mit den juristischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; insbesondere hinsichtlich der Folgen für Empfänger von EU-Subventionen und des aus dem AGG folgenden Strafschadensersatzes befasst.

In seiner (wenigen) Freizeit engagiert sich Herr Bockamp für das Projekt One Laptop Per Child und für die Stärkung der Bürgerrechte.

Weitere Mitgliedschaften

Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen Faxen und in E-Mails

Es ist ein Thema mit Ewigkeitswert: Welche Angaben gehören auf den Briefkopf eines Unternehmens?

Es gibt gesetzliche Vorschriften für den Einzelkaufmann, die OHG, die KG, die GmbH & Co. KG (und alle anderen KG-Mischformen) und die AG. Andere Unternehmen (insbesondere die BGB-Gesellschaften, GbRs) müssen Vor- und Zunamen aller Gesellschafter angeben.

Wo müssen die Pflichtangaben stehen?

Pflichtangaben müssen auf allen Geschäftsbriefen stehen.

Was ist ein „Geschäftsbrief“?

Geschäftsbrief ist jede schriftliche Mitteilung, die an einen oder mehrere Empfänger gerichtet wird. Das sind insbesondere:

  • alle Nachrichten, die Sie mit Hilfe neuer Telekommunikationssysteme übermitteln, wenn sie beim Empfänger in Schriftform (Papier oder Bildschirm) ankommen;
  • alle Rechnungen, Angebote, Auftrags- und Anfragebestätigungen, Bestell- und Lieferscheine sowie Quittungen.

Seit einigen Jahren hat der Bundesgesetzgeber klar gestellt, dass jede Form von Geschäftsbriefen von der Pflicht zu Mindestangaben erfasst ist, also auch

  • E-Mails oder
  • Telefaxe.

Für Rechnungen gelten aufgrund des Steueränderungsgesetz 2003 weitere Regelungen.

Was fällt nicht unter "Geschäftsbriefe"

Nicht als Geschäftsbrief gilt der rein interne Schriftverkehr des Unternehmens (etwa zwischen bestimmten Abteilungen, Büros oder Niederlassungen Ihres Unternehmens. Ebenfalls keine Geschäftsbriefe sind Nachrichten, die Sie an einen unbestimmten Personenkreis richten (Werbeschriften, Postwurfsendungen und Zeitungsanzeigen, wohl aber: Info-Post und Briefwerbung).

Ich habe keine Handelsregisternummer / Umstatsteueridentifikationsnummer (UStIDNr.) wie soll ich sie angeben?

Gar nicht. Wenn Sie keine Handelsregisternummer bzw. keine Umsatzsteueridentifikationsnummer (UStIDNr.) haben, brauchen Sie sie auch nicht angeben.

Dasselbe gilt z. Zt (03/2010) noch für die Wirtschaftsidentifikationsnummer. Diese geistert als Gespenst durch Abmahnungen und Internetforen. Die Wahrheit zur Wirtschaftsidentifikationsnummer lautet: es gibt sie in Deutschland (noch) nicht! Die Vorgabe kommt aus Brüssel und muss (irgendwann) umgesetzt werden. Das Bundeszentralamt für Steuern beginnt frühestens Mitte 2010 mit der Vergabe der Nummern.

Müssen die Pflichtangaben an einer bestimmten Stelle auf dem Brief geführt werden

Nein. Konkrete Vorschriften darüber, wo auf dem Geschäftsbrief die Pflichtangaben abgedruckt werden müssen, gibt es nicht. Die Angaben müssen jedoch deutlich lesbar sein.

Sind zusätzliche Angaben möglich?

Ja, solange sie weder irreführend noch unlauter sind und auch nicht Rechte Dritte (z. B. fremde Markenrechte) verletzen.

Gibt es noch andere Arten von Pflichtangaben?

Ja. Nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV), der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InformationspflichtenV) und dem Telemediengesetz (TMG) gibt es weitere Angabepflichten. Insbesonderer das sog. Webimpressum (auch "Internet Impressum", eigentlich "Anbieterkennzeichnung") ist hier zu nennen.

Für bestimmte Berufsgruppen (Rechtsanwälte, Ärzte, Versicherungsvermittler) gibt es weitere Angabepflichten.

Außerdem besteht bei der Nutzung von bestimmten Einrichtungen eine Informationspflicht (z. B. bei sog. Vanity-Nummern, für Mehrwertdienste-Rufnummern, Service-Dienste (0180), Persönliche Rufnummern (0700), Premium-Dienste  (0900)).

Welche gesetzlichen Vorschriften sind genau zu beachten?

Nicht-Kaufmann / BGB-Gesellschaft

Gewerbetreibenden, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, müssen folgende Angaben machen:

  • Vorname (mindestens einer, ausgeschrieben),
  • Zuname (Familienname) und
  • ladungsfähige Anschrift (kein Postfach!).

Bei mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft müssen die o.g. Angaben für alle Gesellschafter getätigt werden.

Neben den (aber nicht anstelle der) Namen sind Zusätze wie Sachbezeichnungen („Hausmeisterbetrieb Rund um's Haus“), Buchstabenkombinationen („S+H“), Phantasiebezeichnungen („hypermaxxx“) und „Etablissementbezeichnungen“ ("Zum goldenen Hirsch" oder „Seehotel“) erlaubt.

§ 15 b GewO ist doch weggefallen, muss ich die Zusätze bei der GbR trotzdem angeben?

Ja. Obwohl der alte § 15 b GewO seit 2009 weggefallen ist, sollten Sie nicht auf die oben genannten Angaben zu verzichten:

Das Weglassen dieser Angaben (gegenüber einem Konsumenten) ist häufig eine unlautere Handlung nach § 5a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen. Dieser kann teuer abgemahnt werden.

Im Handelsregister eingetragene Unternehmen

Für im Handelsregister eingetragene Unternehmen gelten bei Geschäftsbriefen besondere gesetzliche Vorschriften. Diese sollen jedem (potentiellen) Geschäftspartnern ermöglichen, sich schon zum Beginn einer Geschäftsbeziehung über die wesentlichen Verhältnisse des Geschäftspartners zu informieren.

Einzelkaufmann (e.K.)

Auf allen Geschäftsbriefen des im Handelsregisters eingetragenen Einzelkaufmanns muss dieser  gem. § 37 a HGB seine Firma in Übereinstimmung mit dem im Handelsregister eingetragenen Wortlaut;

  • der Rechtsformzusatz "eingetragener Kaufmann", "eingetragene Kauffrau" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung wie beispielsweise "e.K." oder "e.Kfr.";
  • der Ort seiner Handelsniederlassung;
  • das Registergericht und die Nummer, unter der die Firma im Handelsregister eingetragen ist,

angeben.

Offene Handelsgesellschaft (OHG) und Kommanditgesellschaft (KG )

Auf Geschäftsbriefen der OHG und der KG müssen nach §§ 125 a, 177 a HGB

  • die Firmierung in Übereinstimmung mit dem im Handelsregister eingetragenen Wortlaut;
  • die Rechtsform (OHG oder KG);
  • den Sitz der Gesellschaft;
  • das Registergericht und die Nummer, unter der die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist,

enthalten.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

Die GmbH bzw. die UG (haftungsbeschränkt) muss auf ihren Geschäftsbriefen gem. § 35 a GmbHG mindestens folgendes angeben:

  • Vollständiger Firmenname in Übereinstimmung mit dem im Handelsregister eingetragenen Wortlaut;
  • Rechtsform der Gesellschaft;
  • Sitz der Gesellschaft
  • Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist;
  • alle Geschäftsführer und - sofern die Gesellschaft einen Aufsichtsrat gebildet und dieser einen Vorsitzenden hat - der Vorsitzende des Aufsichtsrates mit Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen.

Wenn das Kapital der Gesellschaft genannt wird, müssen Sie in jedem Fall - wie auch bei der AG - das Stammkapital angeben. Wenn nicht alle Einlagen, die in Geld geleistet werden müssen, bereits geleistet worden sind, muss der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden.

GmbH & Co. KG und andere KG-Mischformen (AG & Co.  KG etc.)

Aus den §§ 125 a, 177 a HGB und 35 a GmbHG ergibt sich, dass auf allen Geschäftsbriefen einer Gesellschaft, bei der keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter („Vollhafter) beteiligt ist, sondern lediglich eine haftungsbeschränkte juristische Person (z. B. GmbH oder AG) folgende Angaben gemacht werden müssen:

  • Vollständiger Firmenname in Übereinstimmung mit dem im Handelsregister eingetragenen Wortlaut;
  • Rechtsform der Gesellschaft (GmbH & Co. KG);
  • Sitz der Gesellschaft;
  • Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist.

Zusätzlich muss die persönlich haftende Gesellschaft (Komplementär) mit

  • Rechtsformzusatz,
  • Sitz,
  • Registergericht und der
  • Nummer, unter der die Gesellschaft eingetragen ist, sowie
  • allen Geschäftsführern und, sofern die Gesellschaft einen Aufsichtsrat gebildet und dieser einen Vorsitzenden hat, der Vorsitzende des Aufsichtsrates mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen

angegeben werden.

Aktiengesellschaft (AG)

Die Aktiengesellschaft muss gem. § 80 AktG auf ihren Geschäftsbriefen folgende Angaben machen:
Vollständiger Firmenname in Übereinstimmung mit dem im Handelsregister eingetragenen Wortlaut;

  • Rechtsform der Gesellschaft (Aktiengesellschaft);
  • Sitz der Gesellschaft;
  • Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist;
  • alle Vorstandsmitglieder sowie der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen. Der Vorsitzende des Vorstands muss als Vorstandsvorsitzender bezeichnet werden; 

Falls Angaben über das Kapital gemacht werden (was nicht zwingend erforderlich ist), so muss in jedem Fall das Grundkapital angeben werden. Darüber hinaus muss, der Gesamtbetrag der ggF. ausstehenden Einlagen angeben werden, wenn auf die Aktien der Nennbetrag oder der höhere Ausgabebetrag nicht vollständig eingezahlt ist.

Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs e.V. (ZLW)

Grunddaten

Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs e.V.
Franz-Lohe-Str. 21
53129 Bonn

AG Bonn, VR 4741

(keine eigene Internetseite, Informationen finden Sich aber auf der Internetseite des Zentralverbands des KFZ-Gewerbes).

Hintergrundinformationen

Die ZLW wurde 1982 durch den "Zentralverband des Kraftfahrzeughandels und -gewerbes e. V." (ZDK) gegründet. Sie übernimmt die Wettbewerbsüberwachung der des KFZ-Gewerbes.

Die ZLW behauptet öffentlich (DIE ZEIT, Nr. 5/97 v. 24. Januar 1997), die Interessen von 33.000 Autohändlern zu vertreten. Aufgrund der Regelungen über Sammelmitgliedschaften erscheint diese Mitgliederzahl nicht unrealistisch.

Die Abmahnungen des ZLW sind grundsätzlich kostenlos [Stand: August 2010]. Die ZLW arbeitet bei bestimmten Themen mit der Wettbewerbszentrale zusammen.

Wettbewerbszentrale

Grunddaten

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. Frankfurt/Main
"Wettbewerbszentrale"
Landgrafenstraße 24 B
61348 Bad Homburg v.d. Höhe

AG Frankfurt am Main, 73 VR 6482

www.wettbewerbszentrale.de

Hintergrundinformationen

Die Wettbewerbszentrale (eigentlich: "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. Frankfurt/Main") ist - nach eigenen Angaben - die "größte und einflussreichste bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb". Die Wettbewerbszentrale ist als eingetragener Verein organisiert.

Inhalt abgleichen

icon: Logo für EnglishAll professionals at Bockamp & Partner are fluent in English. We are working on a special website for our English speaking clients, but have not finished it yet. Until then please feel free to contact us in English by mail or phone.

Wir danken den Agenturen seotextuell bei der SEO-Optimierung und
der  justbusy für die technische Unterstützung Expertise beim Relaunch unserer Website.